Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Gebrauchtwagenkaufvertrag


1. Zahlungsbedingungen
1.1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto des Verkäufers
oder an schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.
1.2 Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB,
sowie die Bezahlung allfälliger Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
dienen, als vereinbart.
1.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeit durch Aufrechnung
aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem
rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer
anerkannt worden sind. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.


2. Liefertermin
2.1. Die Auslieferung des Fahrzeuges wird voraussichtlich zum im Kaufvertrag festgelegten Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer
kann den vorgenannten Liefertermin, sofern er das Kaufobjekt gegen Auslieferung eines Neufahızeuges an einen Dritten eintauscht,
um bis zu 4 Wochen überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.2. Hat der Verkäufer den Käufer verständigt, dass das bestellte Kraftfahrzeug zur Abholung bereit steht, ist der Käufer verpflichtet,
das Fahrzeug binnen 10 Tagen ab Verständigung abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, eine
angemessene Standgebühr zu verrechnen: ebenso gehen danach die mit dem Besitz des Fahrzeuges verbundenen Lasten und
Gefahren auf den Käufer über. Nach diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer bei Beschädigungen des Fahrzeuges nur mehr für
den Fall groben Verschuldens.


3. Auflösung des Kaufvertrages
3.1. Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils andere Teil unter
Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
3.2. Für den Fall des Rücktrittes des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer sowie bei
dessen unbegründetem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu fordern; dies zumindest in Höhe von 10% des
Kaufpreises.
3.3. Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine allfällige Anzahlung zuzüglich der gesetzlichen
Zinsen binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzubezahlen.


4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Der Kaufgegenstand inklusive Typenschein bleibt für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung an den Käufer
ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (Zinsen, Kosten, etc.) im Eigentum
des Verkäufers.
4.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende
Fahrzeug zu treffen; insbesondere darf der Käufer dieses nicht weitenıerkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden.
Von Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4.3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt
geltend machen. Der Käufer hat diesfalls das Kraftfahrzeug und den Typenschein auf eigene Kosten und Gefahr an den
Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist weiters berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kraftfahrzeug und dem Typenschein
zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Einziehung des Fahrzeuges durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf
Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist diesfalls auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem
Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.


5. Gewährleistung, Produkthaftung und Garantie
5.1. lm Fall der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer, hat dieser Zug um Zug
gegen Rückerstattung des Kaufpreises samt den gesetzlichen Zinsen vom Zahlungseingang des Kaufpreises an, eine angemessene
Abgeltung für die Benutzung des Kraftfahrzeuges zu leisten; diese Abgeltung ist auf den Verbrauchernutzen abzustellen,
nach dem die Abgeltung für die Benutzung des Fahrzeuges insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges
zwischen Übergabestichtag und Tag der Wandlung (Rückübergabe) bzw. im Fall der Ablehnung der Wandlung dem Tag der
Ablehnung bemessen wird.
5.2. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt mit der Übergabe des Kraftfahrzeuges an den Käufer.
5.3. Der Verkäufer übernimmt dem Käufer gegenüber, sofern dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, eine Garantie
im Rahmen der Gebrauchtvvagen-Garantierichtlinien_ Diese Garantiebestimmungen samt Ausnahmen davon sind im jeweiligen
Garantiepass detailliert angeführt und werden vom Käufer anerkannt. Die Garantie wird für die Dauer von 12 Monaten eingeräumt;
die Frist zur Geltendmachung von Garantieansprüchen beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Die
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine allfällige Gebrauchtwagengarantie nicht beschränkt. Garantieansprüche
sind beim Verkäufer geltend zu machen.
5.4.Gewährleistungsansprüche sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, Garantieansprüche innerhalb der Garantiefrist
von 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls der Gewährleistungs- bzw. Garantieanspruch erlischt.


6. Enrveitertes Rücktrittsrecht für Verbraucher
6.1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes
und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd
benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so
kann er vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieses Kaufvertrages,
der eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts
enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.
6.2. Das Rücktrittsrecht ist an keine bestimmte Form gebunden; die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist absendet.
6.3. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher und liegt ein Fern- oder Auswärtsgeschäft
im Sinn des FAGG vor und handelt es sich beim Kaufobjekt um ein Lagerfahrzeug, d.h. ein Fahrzeug, das nicht nach den Wünschen
des Kunden konfiguriert bzw. hergestellt wurde, steht diesem überdies ebenfalls ein Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen
des FAGG zu. Dieses Rücktrittsrecht ist längstens binnen einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Fahrzeugs geltend
zu machen. Es bedarf keiner Begründung. Der Verkäufer stellt dem Kunden dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular zur
Verfügung.
6.4. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannten Bestimmungen vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug damit
6.4.1. der Verkäufer den Kaufpreis samt den gesetzlichen Zinsen vom Zahlungseingang des Kaufpreises an, zurückzuerstatten
und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen;
6.4.2. der Verbraucher das Kraftfahrzeug zurückzustellen und dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung
des Kraftfahrzeuges zu leisten; diese Abgeltung hat er auf den Verbrauchernutzen abzustellen, dem die Abgeltung für die Benutzung
des Fahrzeuges insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und Tag
der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird.
6.5. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher
dem Verkäufer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und übemıiegenden Vorteil gereichen.
6.6. Die vorangehenden Absätze lassen Schadenersatzansprüche unberührt.


7. Sonstige Vertragsbestimmungen
7.1. Dieser Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen
und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernıs.
7.2. Das Original der Vertragsurkunde verbleibt dem Verkäufer, der Käufer erhält eine Durchschrift oder Kopie.
7.3. Auf Wunsch des Käufers und nur mit Zustimmung des Verkäufers, kann im Feld „Sondervereinbarungen“ eine externe Ankaufsüberprüfung
(autorisierter Sachverständiger) bis zur behördlichen Zulassung vereinbart werden. Weicht das Ergebnis dieser
Uberprüfung nicht bloß in unerheblichem Umfang vom vertraglich vereinbarten Zustand laut Bewertungstabelle ab, ist jeder
Vertragsteil berechtigt, den Vertrag für gegenstandslos zu erklären.
7.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam sein, so wird hievon die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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